Demokratische Brüche

Trotz des Engagements einiger Antifaschist_innen und deren permanenter Aufklärung über die Verstrickungen des Klaus Harsch ins Neonazimillieu der Region, wird dieser auch in diesem Jahr den Fasnachtsumzug in Rastatt moderieren und ist auch ansonsten weiterhin ein angesehener Bürger der Stadt.

Das ununterbrochene Totschweigen von Harschs Aktivitäten und dessen perfider Modifikation – die Behauptung, dass mensch dessen Aktivitäten durchaus kritisch sehe, einem aber aufgrund mangelnder handfester Beweise die Hände gebunden seien- offenbart vor allem eines: ein mangelndes demokratisches Selbstverständnis der Rastatter Bürger_innen.
Auf den ersten Blick mag dies verwundern, wird in dieser Stadt doch zu jeder passenden und unpassenden Gelegenheit erwähnt, dass es sich bei ihr aufgrund des historischen Hintergrunds der badischen Revolution um eine Wiege der Demokratie handle. Rastatt leistet sich sogar den Luxus einer „Erinnerungsstätte für die Freiheitsbewegungen in der deutschen Geschichte“, was für ein Kaff dieser Größe durchaus ungewöhnlich ist.

Auf den zweiten Blick ist die Verwunderung jedoch komplett verschwunden. Es ist zu offensichtlich, dass das ständige insistieren auf die „revolutionäre“ Vergangenheit vor allem einem dient: jegliche Gedanken an gesellschaftliche Veränderung, also der Erkenntnis, dass Herrschaft und stummer ökonomische Zwang von den Menschen selbst gemacht sind, und daher auch von ihnen abschaffbar ist, in die Vergangenheit zu verlegen. So lässt es sich bequem auf den Taten der früheren Generationen ausruhen und die in Rastatt längst etablierte Herrschaft von konkurrierenden Racketbanden, heißen sie nun Pennäler, Jusos, Milli Görüs, BNN oder Karnevalsverein vor sich hin walten lassen. Doppelmitgliedschaften nicht ausgeschlossen!
So überraschte die Offenlegung des Engagement eines „bürgerlichen“ Anwalts in den Reihen der Nazis auch wirklich niemanden in der Rastatter Zivilgesellschaft, war dieses doch schon seit langem ein offenes Geheimnis. Und wie war das mit dem Freiheitsmuseum? Nationalismusmuseum trifft es wohl besser. Steht in bester totalitarismustheoretischer Manier der Widerstand gegen den NS und in der DDR doch vereint nebeneinander. Bemängelt wird an der DDR zudem vornehmlich, dass sich „In der DDR keine eigene nationale Identität entwickeln [konnte]“.

Kurz: Rastatt ist ein Hort der Gegenaufklärung.

Um zu verhindern, dass wir uns wie jedes Jahr mit Bittbriefen an die nicht existierende Zivilgesellschaft pünktlich zu Fasnacht zum Narren machen, werden diese ab jetzt auch ausbleiben.
Ihr habt es nicht besser verdient! Viel Spaß mit eurem Fasnachtsspießerkönig Harsch!

Mensch soll uns jedoch nicht hinterher vorwerfen könne, wir hätten euch nicht gewarnt. Darum hier noch ein Mal eine Flugschrift aus dem letztem Jahr, in dem alle wichtigen Infos enthalten sein sollten:

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„Im Folgenden schicken wir Ihnen einen Infobrief über die Verstrickungen des Moderators des Rastatter Faschingsumzuges (Klaus Harsch) in die rechtsextreme Szene. Wir (AntifaschistInnen aus der Region) hoffen dadurch auf die Problematik um Harschs Person aufmerksam machen zu können und die Unhaltbarkeit dieses Moderators zu verdeutlichen. Das Schreiben geht an die lokale Presse, die lokale Politik (Parteien..), die Stadt, die gossen Karnevalsgesellschaften, sowie an die Sponsoren des Umzuges.
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Für einen Umzug in Rastatt ohne den Nazi-Anwalt Harsch!

Seit Jahrzehnten stellt der Rastatter Fasnachtsumzug, veranstaltet von der Gro Ka Ge Rastatt (Große Karnevals Gesellschaft) und der Stadt Rastatt, einen Höhepunkt im karnevalistischen Treiben vieler Narren der Region dar. Moderiert wird er, ebenfalls seit vielen Jahren, von Anwalt Klaus Harsch. Nach den inzwischen allgemein bekannten Erkenntnissen zu Harschs Verstrickungen in die rechtsextreme Szene muss diese Wahl des Moderators jedoch schlicht als unakzeptabel gewertet werden. Anlass dazu bieten unter anderen folgende Punkte:

- Seine Kanzlei war in die Vermietung einer Gaststätte in der Münchfeldstr. 23 in Rastatt an Neonazis verstrickt. Die so genannte „Rastatter Kameradschaft“ traf sich dort regelmäßig und zog bei Veranstaltungen Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland an. Noch heute ist die Umgebung des Treffs mit zahlreichen rechtsextremen Aufklebern verunstaltet. Die Internetzeitung „www.news-aus-baden.de“ schrieb in einem Bericht zu einer städtischen Pressemiteilung vom 20.9.2007: „Rechtsanwalt Markus Merklinger, Sozius von Rechtsanwalt Klaus Harsch“, sei der Vermieter dieser Räumlichkeiten gewesen und machte somit öffentlich, was ohnehin schon jeder wusste.

- Harsch verteidigt nahezu jeden Rechtsextremisten der Region vor Gericht. Trauriger Höhepunkt war dabei das Durchklagen des geplanten Ettlinger-Naziaufmarsches 2006 bis vors Bundesverfassungsgericht. In einem offenen Brief vom, 04.12.07, schrieb das „Ettlinger Bündnis gegen Rassismus und Neonazis“ folgendes: „Bleibt noch zu erwähnen, dass es der Rastatter Rechtsanwalt Harsch war, dem es 2006 so wichtig war, die gewalttätigen Neonazis in Ettlingen marschieren zu lassen, dass er sogar für diese Rassisten bis vors Bundesverfassungsgericht zog, um das Verbot zu beseitigen.“

- April 2008 kam der nächste Paukenschlag. Harsch war maßgeblich an den Bemühungen ein Schulungszentrum der NPD in Karlsruhe – Durlach zu etablieren beteiligt. Der Anwalt übernahm die rechtliche Vertretung der Neonazis und versuchte den Nutzungsplan des Gebäudes den Bedürfnissen seiner Mandanten anzupassen. Der Skandal ging landesweit durch die Medien. Die Karlsruher CDU war von den Umtrieben ihres Mitgliedes Harsch geschockt, distanzierte sich und der stellvertretende Bezirksvorsitzende der CDU Nordbaden Josef Offele hatte sogar die Prüfung eines Parteiausschlussverfahrens gegen den Rastatter Rechtsanwalt Klaus Harsch gefordert. Die Reaktion der CDU in Rastatt blieb wie immer verhalten, man stellte sich sogar hinter den umstrittenen Kameraden (es war für sie ja auch nichts Neues). Die Quittung von Seiten Harschs kam prompt! Offele wurde mit einer Unterlassungsklage versehen und alles blieb beim Alten!

- Im November 2008 kam es vor dem Rastatter Amtsgericht zu der Verhandlung zu einem Überfall durch bewaffnete und vermummte Neonazis auf die 1.Mai-Feier der IG-Metall Gaggenau 2006. Ca. 30 schwarz gekleidete, um den Führer der Rastatter Kameradschaft Pablo Allgeier, griffen die Veranstaltung auf dem Gaggenauer Marktplatz an, skandierten Parolen, beleidigten die Redner und besprühten die Besucher mit Pfefferspray. In der Verhandlung waren die vier Angeklagten alle samt durch Anwälte der Kanzlei Harsch vertreten (Klaus Harsch, Markus Merklinger und Nicole Schneiders). Harsch sah in der Verhandlung keine Gesetzesverstöße seitens seiner Mandanten gegeben. Den Angriff verharmlost er dabei dermaßen, dass er ihn mit einer legal angemeldeten Demonstration der IG-Metall gegen einen Naziaufmarsch in Rastatt 2005 vergleicht. „Auf gleicher Augenhöhe“ ist der Ausdruck den Harsch in diesem Zusammenhang verwendet (siehe BNN 11.11.08).

- Harschs Kontakte in die Neonaziszene reichen so weit, dass Mitarbeiter seiner Kanzlei Werbung in geschlossenen Internetforen von Rechtsextremisten betreiben können. So wurde durch den „Hack“ des internen Forums des rechtsextremen „Aktionsbüros Rhein-Neckar“ bekannt ( http://www.apabiz.de/publikation/ pressemitteilungen/060203_Internetforum_FKRN.htm), dass dieser auch eine weitere Führungsperson der „Kameradschaft Rastatt“ beschäftigt(e), die im Forum den „Nicknamen“ „Nicole“(Nicole Schneiders) benutzte. Neben der direkten juristischen Beratung im Forum über u.a. das richtige Verhalten bei Anzeigen wegen Volksverhetzung und Körperverletzung bietet sie auch an, direkt einen Termin in der Kanzlei zu machen und leitet dazu eine Rastatter Telefonnummer weiter, die mit der der Kanzlei Harsch & Partner übereinstimmt. Zudem gibt sie bekannt, man solle es nicht so an die große Glocke hängen, dass diese Kanzlei Rechtsextremisten auch umsonst vertrete.

- Um auch die letzten Zweifel über sein rechtsradikales Engagement zu beseitigen, wäre noch zu erwähnen, dass er vom „Deutschen Rechtsbüro“ empfohlen wird. Das „Deutsche Rechtsbüro“ ist ein Netzwerk verschiedener Anwälte, die sich bereit erklären, gezielt rechtsextremistische Straftäter zu verteidigen. Selbst bezeichnet es sich auch als „Selbsthilfegruppe zur Wahrung der Grundrechte nationaler Deutscher“.
Weiter schreiben sie auf ihrer Homepage: „Die meisten Rechtsanwälte (…) sind nicht bereit, „politisch unkorrekte“ Betroffene zu beraten oder vor Gericht zu vertreten, wenn es um politische Verfahren, z.B. „Volksverhetzung“ geht. Das Deutsche Rechtsbüro führt daher eine Liste von Rechtsanwälten in der Bundesrepublik Deutschland, die eine solche Beratung oder Vertretung übernehmen.“ (www.deutsches-rechtsbuero.de)

Dies alles beweist eindrucksvoll, wie weit Harschs politisches Engagement einen „vertretbaren“ Rahmen überschreitet. Das Letzte was man in solchen Fällen tun sollte, ist es dieser Person öffentliche Auftritte zu verschaffen, mit denen sie sich als bürgerliche Biedermänner aus der Mitte der Gesellschaft präsentieren können. So haben sie die Chance ihre menschenverachtenden Ideologien als legitime politische Ansichten zu verkaufen und diese so in den Köpfen der Menschen zu verankern. Es darf nicht sein, dass sich so jemand als einflussreicher Ansprechpartner und Politiker in einer Stadt profilieren kann. Die Gro Ka Ge sollte sich die Wahl ihres Umzugmoderators nochmals gut überlegen und generell über den Umgang mit solchen Mitgliedern diskutieren. Vor allem aber die Stadt Rastatt dürfte doch ein großes Interesse daran haben, wer sie bei solchen Großveranstaltungen repräsentieren soll. Gerade wenn man sonst gerne das weltoffene Image einer „Europastadt“ pflegt. Zu guter Letzt bleibt ein Aufruf an die CDU, zu erwägen, ob die oben genannten Aktivitäten noch mit ihrem Parteibuch vereinbar sind.
Der Faschingsumzug sollte ein Fest sein, das für jeden besuchbar ist. Mit Harsch als Moderator kann davon jedoch keine Rede mehr sein.

Gegen das Wegschauen, Tolerieren und (stille) Unterstützen rechtsradikaler Tendenzen!
http://de.indymedia.org/2009/02/242549.shtml
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